(VGH Kassel, Beschluss vom 05.08.2025, 4 B 1315/25)

Sachverhalt

Auf einem Grundstück in Kassel wurden Wohn- und Zirkuswägen dauerhaft zu Wohn- und Aufenthaltszwecken genutzt. Eine hierfür erforderliche Baugenehmigung lag nicht vor. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde erhielt im Jahr 2021 Kenntnis davon, dass sich auf dem Grundstück mehrere Bauwagen befänden, die den Charakter einer Bauwagensiedlung aufwiesen. Sie untersagte erst im Jahr 2025 die Nutzung sämtlicher Wagen und ordnete den Sofortvollzug unter Androhung von Zwangsgeldern an.

Der Grundstückseigentümer wandte sich im Eilverfahren gegen die Nutzungsuntersagung sowie gegen die Anordnung des Sofortvollzugs.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Beschwerde zurück und bestätigte sowohl die Nutzungsuntersagung als auch den angeordneten Sofortvollzug. Ausschlaggebend war, dass die baulichen Anlagen mangels Baugenehmigung formell illegal waren. Die Bauaufsichtsbehörde habe ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Ein Absehen vom Einschreiten komme nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht. Solche Ausnahmeumstände sah das Gericht hier nicht. Eine Verwirkung des bauaufsichtlichen Einschreitens allein aufgrund Zeitablaufs lehnte das Gericht ausdrücklich ab.

Auch die im Eilverfahren vorzunehmende Interessenabwägung fiel zulasten des Antragstellers aus. Andernfalls würde die präventive Baukontrolle faktisch unterlaufen.

Rechtlicher Rahmen: Formelle Illegalität und Nutzungsuntersagung

Fehlt die erforderliche Baugenehmigung, liegt ein Verstoß gegen das formelle Baurecht vor. Man spricht in diesem Zusammenhang von formeller Illegalität. In solchen Fällen ist die Bauaufsichtsbehörde berechtigt, die Nutzung der baulichen Anlage zu untersagen.

Die Nutzungsuntersagung stellt dabei regelmäßig das mildere Mittel gegenüber einer Beseitigungsverfügung dar. Sie dient der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände, ohne unmittelbar irreversible Folgen herbeizuführen. Liegt formelle Illegalität vor, ist eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich gerechtfertigt und regelmäßig rechtmäßig.

Ermessen der Bauaufsicht: „intendiertes Ermessen“

Die Bauaufsichtsbehörden haben die gesetzliche Aufgabe, die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sicherzustellen. Das ihnen eingeräumte Ermessen ist dabei als sogenanntes intendiertes Ermessen ausgestaltet. Das bedeutet, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich eingeschritten werden soll.

Ein Absehen vom Einschreiten kommt nur bei besonderen, atypischen Umständen in Betracht. Solche Umstände lagen nach Auffassung des Gerichts hier nicht vor. Im Gegenteil: Die fortgesetzte Missachtung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die zusätzliche Aufstellung und Nutzung eines weiteren Bauwagens im Jahr 2025, sprach gerade für ein zügiges und konsequentes behördliches Handeln.

Sofortvollzug und Interessenabwägung (§ 80 VwGO)

Bei Nutzungsuntersagungen wegen formeller Illegalität ist die Anordnung des Sofortvollzugs regelmäßig zulässig. Sie dient der Sicherung der präventiven Bauaufsicht. Wer ohne Genehmigung nutzt, soll keinen zeitlichen oder wirtschaftlichen Vorteil gegenüber rechtstreuen Antragstellern erlangen. In der Interessenabwägung überwiegt daher regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Verfügung gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse des Betroffenen. 

Praxishinweise

1. Für Eigentümer bedeutet die Entscheidung: Ohne Baugenehmigung droht eine unverzügliche Nutzungsuntersagung, die auch im Eilverfahren Bestand haben kann. Ein späterer Bauantrag oder ein laufendes Klageverfahren schützt nicht vor einem sofortigen Einschreiten der Bauaufsicht.
2. Wer trotz klarer Vorgaben weitere Anlagen aufstellt oder bestehende Nutzungen fortsetzt, riskiert nicht nur Zwangsgelder, sondern verstärkt zugleich die Grundlage für behördliches Einschreiten.
3. Für Bauaufsichtsbehörden bestätigt der Beschluss die bestehende Linie: Bei formeller Illegalität ist ein Einschreiten regelmäßig geboten. Atypische Ausnahmefälle müssen zu Lasten der Behörde erst dargelegt werden.